Wettbewerb, natürlich unbegrenzter, d.h. freier, ist – wie jeder wissen sollte – ein feine Sache. Jeder gibt alles und der Beste gewinnt.
Freude macht auch der Steuerwettbewerb. Donald Trump gehört zu denen, die freimütig bekennen, dass sie am liebsten, weil sie so unendlich viel verdienen, überhaupt keine Steuern zahlen. Steuern sollen doch die zahlen, die wenig Geld haben, denn die brauchen ja auch nicht so viel zu zahlen, wie die zahlen müssten, die viel Geld haben, wenn sie denn Steuern zahlen würden.
Auch Staaten liefern im Steuerwettbewerb immer wieder großartige Leistungen. Für sie geht es darum, den großen Unternehmen möglichst niedrigere Steuern anzubieten als die anderen Staaten, damit die Unternehmen zu ihnen kommen und sie von ihnen viele Steuern, wenn auch niedrigere, kassieren können. Der Wettbewerb besteht also darin, die anderen Unterbieter zu unterbieten, bis am Ende alle Unternehmen nur noch in dem Staat sind, wo es keine Steuern mehr gibt, allenfalls Spenden. Der hat dann gewonnen!
Ach, welch spannendes Spektakel: Da führt mal Liechtenstein, mal die Niederlande, mal Wallonien, mal Österreich, mal Irland, mal Groß-Britannien mit seinen Übersee-Steueroasen – Theresa May will als Ausgleich für die Verluste durch den Brexit die Unternehmenssteuern allgemein senken – mal Bayern … Ja, Markus Söder[ref]Wer ist blöder als Markus Söder?[/ref] fordert einen “Steuerwahlkampf” angesichts der Konkurrenz durch die FDP und die AfD. Denn er weiß: Niedrige Steuern oder gar Steuervermeidung finden eben alle gut, weil sie nicht gern Geld weggeben, ohne direkt und sofort etwas Konkretes dafür zu erhalten.
Oh, welche Freude: Wenn keiner mehr Steuern zahlt, wird der böse Staat abgeschafft, und es bleiben nur die Konzerne. Die sorgen dann dafür, dass die Menschen viel Geld bezahlen müssen für ihr Trinkwasser, die Müllabfuhr, die Altersrentenversicherung, ja vielleicht auch noch – TTIP war Pionier – für die privatisierte Justiz. Denn die privaten Unternehmen werden ja leider, leider nicht vom Gemeinsinn geleitet, sondern müssen für ihre Aktionäre nur möglichst hohe Profite erzeugen.
Aber wenn sich dann die Steuergegner über das viele Geld für schlechtes Trinkwasser, niedrige (Riester)Renten, miese Krankenhäuser, schlechte Bahnen und teure Verkehrswege usw. usw. beschweren wollen, dann blicken sie sich um, reiben sich die Augen und fragen verwundert: Nanu, Staat ist weg?
Und ‘s Schäubele mit der gähnenden schwatten Null suggeriert unbeirrt weiter, dass “der Staat” nicht etwa wir sind, die ihren Zehnten, quatsch: Dritten zum kollektiven Nutzen und Frommen abdrücken im treuherzigen Wahn, der gewählte Herr Volksvertreter und Schatzmeister werde weise verfügenüber diese Mittel, sie nämlich ausgeben, investieren, nutzen zu unser aller Wohl, sondern eine abweisende Autorität, die zu beschubsen ja dermaßen Genugtuung gibt. Die demokratische Idee ist oft so schwer zu fühlen.