Es stand auf Seite 1

US Präsident Obama macht Putin „auch für die Gewalt in der Ukraine verantwortlich. Sie hätten die Proteste auf dem Maidan und den ,verfassungswidrigen Staatsstreich’ in der Ukraine unterstützt. Im Februar hatte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch nach Massenprotesten fluchtartig das das Land verlassen. Das Parlament wählte damals eine Übergangsführung.“ (Süddeutsche Zeitung 17.10.14)
Hat sich die Zeitung vertan? Oder zeigt – nein, das geht gar nicht – ein amerikanischer Präsident Einsicht?
Bisher meinte man ja, dass die USA die Maidan-Demonstrationen und die Einsetzung des nicht gewählten neuen Präsidenten unterstützt [ref]Nach Bekenntnis von Victoria Nuland auch finanziell: „Victoria Nuland outlined to the House Foreign Affairs Committee in some detail the US ongoing meddling in Ukraine and the propping up of an entirely illegal government and interference in the upcoming election on 25th May.
Washington is offering “financial, technical and non-lethal security assistance”, for the election.
“In addition to $92 million in 2013 State/USAID funds and $86 million in 2014 funds, we are providing an additional $50 million in technical assistance and the $1 billion dollar loan guarantee under the authority passed by Congress on April 1st.”
US “electoral assistance” includes “$11 million for non-partisan election activities, including efforts to support voter education and civic participation”, as well as participation as observers in the upcoming poll.“[/ref] und alle Schuld am Ukraine-Konflikt Putin zugeschoben hätten. Daran ändert auch nichts die Analyse, die der Politikwissenschaftler – und „Putin-Versteher“!!! – John Mearsheimer in einem Beitrag des Magazins „Foreign Affairs“ des „Council on Foreign Relations“ [ref]http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault[/ref] verfasst hat[ref]Resümee des Beitrags in der „Abendzeitung“ unter http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-ueber-die-ukraine-krise-antirussisch-bis-ins-mark.089e6e23-4f7b-4b28-a61f-669a77c319e3.html[/ref]:
The United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis.“ – „For Putin, the illegal overthrow of Ukraine’s democratically elected and pro-Russian president — which he rightly labeled a “coup” — was the final straw.“
Auch der Ex-Botschafter in Moskau und jetzige stellvertretende US-Außenminister Burns hatte gewarnt:
NATO enlargement, particularly to Ukraine, remains „an emotional and neuralgic“ issue for Russia, but strategic policy considerations also underlie strong opposition to NATO membership for Ukraine and Georgia. In Ukraine, these include fears that the issue could potentially split the country in two, leading to violence or even, some claim, civil war, which would force Russia to decide whether to intervene.
Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.[ref]https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html[/ref]

Keine Schokolade für Untermenschen!

Wie süß: Schokolade. Nicht Kohle, nicht Stahl, sondern Schokolade. Und schwerreich! Die Ukraine hat konsequent mit Poroschenko einen Oligarchen als Präsidenten. Er hat natürlich auch einen Fernsehsender.
Poroschenko zeigt Stärke, setzt aufs Militär gegen die „Untermenschen“ im Osten. Ja, das sind, so wörtlich, laut dem amerikanischen Statthalter Jaz[ref]vgl. Beitrag vom 18.3.14[/ref], d.h. Premierminister Jazenjuk, die Aufständischen in der Ostukraine: „Untermenschen”. [ref]Das hatte er vor wenigen Wochen gesagt und seine Mitarbeiter hatten es auch prompt weiterverbreitet. Auf der Webseite der Kiewer Botschaft in den USA wurde der Text sogar ins Englische übersetzt.[/ref] Da muss selbstverständlich auch Obama Härte zeigen, damit zu Hause die Republikaner nicht punkten. Also veranlasst er Truppenübungen im Osten. An der Existenz von etlichen Hundert Söldnern einer amerikanischen Sicherheitsfirma in der Ostukraine gibt es nach Ansicht des BND ohnehin keinen Zweifel. Dass Obama mit den Muskeln spielt, muss natürlich wieder die Republikaner ärgern; denn jetzt müssen sie wieder noch härtere Maßnahmen verlangen. Vielleicht einen Angriff auf Russland?
Das alles freut die Rüstungslobby in Brüssel. Und den schneidigen Nato-Generalsekretär Rasmussen, der natürlich die Mitgliedsstaaten zu vermehrten Rüstungsausgaben auffordert. Tja, so Spannungen haben uns in der Vergangenheit irgendwie gefehlt, sind schon etwas Schönes – natürlich nicht für alle.
Wie es weitergeht? Spannend!!

Steine werfen im Boss-Anzug

„War es klug, die Separatisten einfach als ,Terroristen` einzustufen? Oder war es so dumm wie die russische Propaganda, die in Kiew nur Faschisten am Werk sieht?“ – „Erst wenn die Hassparolen und Schuldzuweisungen langweilig geworden sind, werden beide Parteien in Ruhe darüber nachdenken; was sie eigentlich wollen. Will Putin die Ukraine spalten, destabilisieren oder nur vom Nato-Beitritt abhalten? Will die Regierung in Kiew nur jeden Tag dokumentieren, wer an der ukrainischen Misere schuld ist, oder will sie dieses Land in eine friedliche Zukunft führen?“ (Erhard Eppler in der SZ)
Putin ist kein „lupenreiner Demokrat“, aber es könnte sein, so Matthias Platzeck, dass „wir uns noch nach Putin zurücksehnen.“ Sanktionen ermöglichen es ihm, sie als Ursache für den Rückstand des Landes zu erklären. Eine Destabilisierung des Landes könnte verhängnisvoll sein: „Putin darf nicht in einer Falle sitzen, sonst randaliert er.“
„Es hat elendiglich lange gedauert, bis die Europäer erkannt haben, dass […] das Verständnis gegenüber der Gewaltpolitik des russischen Präsidenten, das manchmal die Grenzen der Selbstachtung überschritt, zu nichts anderem führte als zu einer weiteren Eskalation […]“ (Joschka Fischer in der SZ)
Nun hat es „elendiglich lange gedauert“ und unendlich viel Mühe gekostet, bis der Joschka endlich in Sprechstil und Outfit, in Boss Anzug und Weste, sagenhaft seriös wirkte. Aber das Steinewerfen kann er nicht lassen.

Ach, wer wird denn so empfindlich sein!

Ja, sagt doch mal, sagt doch mal bloß! Da soll noch jemand klug daraus werden. Worum geht es denn überhaupt? Worum geht es denn – in der Ukraine?
Also, da waren die Amerikaner auf dem Maidan, die Politiker und die Großkonzerne, wie Exxon und Chevron. Naja.
Dann war da der gewählte Präsident Janukowitsch, der 200 Millionen € auf seine Konten in Liechtenstein usw. hinüberschaffte. Na gut.
Dann waren da die Oligarchen, wie Rinat Achmetow, der mit seinen Milliarden Janukowitsch und seine Parlamentarier – etwa 50 Abgeordnete sollen direkt auf seiner Gehaltsliste gestanden haben – seinen eigenen Wirtschaftsinteressen folgend an die Macht gebracht und gesteuert hat, gegen den in der Schweiz wegen Geldwäsche ermittelt wird und mit dem nun auch unser intellektueller Außenminister verhandelt bzw. verhandeln muss – um ihn für die Zentralregierung zu gewinnen, indem er ihm die Sicherung seiner Profite auch unter der neuen Regierung verspricht? Das ist eben Realpolitik.
Jedenfalls will Achmetow mit Janukowitsch vorerst nichts mehr zu tun haben, auch wenn er dann von seinem Bestechungsgeld nicht mehr profitieren kann. Er ist doch nicht blöd und hat die Zeichen der Zeit erkannt und daher seine Arbeiter zu spontanen Demonstrationen aufgefordert – nein, nicht gegen die Interessen seines Kapitals, sondern gegen die Separatisten. Und seine Arbeiter haben sich spontan auf den Weg gemacht. Das ist toll; denn die Separatisten sind ja nun auch wirklich nicht sympathisch! Angesichts dieser einhelligen Spontaneität fragt man sich trotzdem: Bedurfte es nur des Aufrufs, damit sie ihren wahren Gefühlen spontan nachgeben konnten? Oder hat Steinmeier die Arbeiter aufgeklärt? Oder hat sie Achmetows Kapital überzeugt? Er hat doch nicht etwa mit Entlassungen bei Nichtteilnahme gedroht?
Schön ist das alles ja vielleicht nicht. Und man fragt sich: Muss es denn immer nur ums Geld gehen? Aber man darf doch auch wieder nicht gleich so sensibel sein wie der Konstantin Wecker, dem darob „speiübel“ wurde.

Gebt den Amerikanern die Ukraine zurück!

Nun ist es quasi amtlich, denn es steht ja in der äußerst (!) seriösen „Süddeutschen“: „Manche (fast alle?) Amerikaner denken, die USA seien bereits die ganze Welt.“ Grund für dieses amerikakritische (?) Urteil ist das Ergebnis einer Umfrage der Universitäten von Harvard, Princeton und Dartmouth, der eine geographische Halb- bzw. Unkenntnis der Amerikaner zu entnehmen ist. Sie verorten zum Teil die Ukraine in Colorado, Tennessee oder Alaska. Solche Probleme sind eigentlich nichts Neues. Schon Sarah Palin von der Tea-Party meinte bekanntlich, sie könne von Alaska aus „Russland sehen“. Das hat ihr Verhältnis zu Russland allerdings nicht in der Weise beeinflusst, wie das sonst – laut der Umfrage – im Verhältnis zu näher oder ferner gelegenen Staaten der Fall ist. Die Amerikaner haben es nämlich lieber, wenn militärische Einsätze in ferner gelegenen Gegenden stattfinden, etwa im Irak, wo auch immer der liegen mag. Darin sind die amerikanischen Regierungen seit jeher ganz nah beim Volk. Das lässt uns hoffen, dass die Besetzung der Ukraine durch die Amerikaner auf friedlichem Wege erfolgen wird.
Übrigens: Vielleicht haben sich die Russen in der Ostukraine ja auch nur dorthin verirrt – ganz einfach aufgrund geographischer Unkenntnis. Leider macht uns das auch nicht optimistischer, denn das Problem ist, dass die Menschen es meist mit ihrem Stolz nicht vereinbaren können, einen Irrtum zuzugeben.