Hier stinkt’s

Nachdem der Bundesfinanzhof – die Behauptung, dass Donald Trump dessen Zusammensetzung bestimmt hat, ist nachweislich falsch und einfach nur lächerlich – Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, wurde es im Bundestag schrecklich … nass: In einer Sturzflut von Tränen  – der Rührung – fielen sich die Abgeordneten von CDU und FDP in die Arme. Ihnen hat Attac gestunken, besonders dem Finanzminister Schäuble. Deshalb musste er etwas unternehmen. Und so hat er sich beschwert – ganz oben. und – heureka! – er hat es geschafft! Die unternehmerische Freiheit – auch von Steuern – ist gerettet. Es war an sich nicht ganz einfach, denn, wie Wolfgang Janisch und Stephan Radomsky in der Süddeutschen Zeitung vom 27.2.19 schreiben, man wird Attac „nicht absprechen können“, dass sein Ziel ist, „einen möglichst großen Nutzen für die Allgemeinheit zu stiften“. Wird man nicht können? Doch kann man. Man muss nur wollen. Aber zum Glück ist das Urteil, wie der Vorsitzende Richter des  V. Senats Bernd Heuermann betonte, „politisch neutral“. Uns fällt ein Stein vom Herzen!!

Ein Witz

Kennen Sie den Witz von Klein Erna?
Die Lehrerin beschwert sich bei Klein Ernas Mutter über Ernas ungeniertes Pupsen. Darauf die Mutter: „Sie sollen ihr nicht riechen, Sie sollen ihr lernen.“
Der Witz passt so ja aber gar nicht hierher, denn Attac hat ja gebildet, aber nicht das, was Lindner und Schäufle für richtig halten. Der Witz muss also eine Fortsetzung erhalten:

  1. Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ (2.3.19) urteilt über die Entscheidung: Man wisse nicht, „ob man darüber lachen oder weinen soll“, und nennt deren Begründung „höchst sonderbar“, weil die Ziele von Attac demnach „angeblich weniger relevant für Gemeinnutz und Gemeinwohl als das Werkeln in einem Verein für Modellflug, Amateurfunk, Kleingärtnerei oder Hundesport“ wäre – oder der CDU-Wirtschaftsrat. „Das alles ist in Paragraf 52 der Abgabenordnung als gemeinnützig und förderungswürdig aufgelistet, die Bundesfinanzrichter halten sich streng an diese Auflistung; das ist eine ,Idiotie‘.“ Prantl ebd. []
  2. Der nordwürttembergische Verband Stuttgart der CDU, in dem Matthias Wissmann Ehrenvorsitzender ist, hatte den Antrag auf dem Parteitag eingebracht. []
  3. „Fehlende geistige Offenheit hat der Finanzhof Attac vorgeworfen (…) Den Vorwurf kann man jeder Ansicht machen, die einem nicht passt. Fehlt die geistige Offenheit, wenn man den ,ausbeuterischen und spekulativen Absichten‘ auf den Finanzmarktplätzen per Transaktionssteuer den Riegel vorschieben will? Das Zitat stammt nicht von Attac, sondern von Papst Franziskus.“ Prantl ebd. []
  4. Ja, der Dohnanyi ist gemeint, der vor intellektueller Gespreiztheit ähnlich wie einst der selige Karl Lagerfeld kaum mehr halbwegs normal reden kann. []

Oh, du, der du da sitzt …

Ach, da sitzt er der Mann im Anzug – Wolfgang heißt er ganz unprätentiös, nicht Theodor Wiesengrund, nur Wolfgang – , er sitzt da in seinem Rollstuhl. Und er, der sonst so verkniffen blickt, er schaut ganz vergnügt. Denn die Sonne strahlt, und einige von den Bienen, die das Glyphosat übrig gelassen hat, summen und brummen, dass es eine Freude ist. Und die verbliebenen Mohnblumen und die Kornblumen und der Goldlauch und der Eisenhut und die Lilien und die Vergissmeinnicht leuchten ihn an. Und das Graugänsepaar auf dem glitzernden blauen See schwimmt mal hierhin, mal dorthin und dann auf ihn zu, als wäre er ihr heiß geliebter Konrad Lorenz. Und dem Mund des  Mannes im feinen Anzug entflieht der Seufzer: „Ach, was ist Geld?! Sollen sie doch verdienen, soviel sie wollen und wie sie wollen. Was ist der Mensch? Sind wir nicht alle nur schwache Sterbliche, ein Nichts im unendlichen Universum? Gerechtigkeit anzustreben – ist das nicht auch nur eine Form der Selbstüberhebung?“ Und mit leuchtenden Augen, als wäre er ein Hölderlin oder zwei, aber jedenfalls kein Schäuble, ruft er aus: „Es gibt ein Vergessen alles Daseins, ein Verstummen unseres Wesens, wo uns ist, als hätten wir alles gefunden.“ Und als die zwei Graugänse auf ihn zuwatscheln, da ist ihm, als verstünde er sie und überhaupt den tiefen Sinn allen Seins, als könnte er sie umarmen und als wäre er eins mit allem, was da ist. Und endlich spricht er sanft zu den hingebungsvoll blickenden Gänsen, indem er die Hände auf dem Schoß verschränkt: „Wichtig ist letztlich doch allein nur eines: das Bank- und Steuergeheimnis!“1

  1. Schäuble hat sich als Finanzminister gegen eine Initiative des EU Parlaments und in abgeschwächter Form der EU Kommission, die eine Offenlegung der Steuerzahlungen der Multis anstrebte, engagiert und mit der Wahrung des Bank- und Steuergeheimnisses argumentiert, womit ja auch die BRD den Steuervermeidern kräftige Hilfe leistet. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit liegt die BRD deshalb  im Ranking der größten Steueroasen auf Platz sieben. []

Schäuble war nicht da

Nein, nein, nein! „Lügenpresse“, das geht nun aber wirklich zu weit. So teuflisch böse sind die Menschen nämlich oft gar nicht. Bequem –  ja, sogar faul – ja, labil vor allem – es ist nur eine Schwäche, wenn sie sich gerne in der Menge aufgehoben fühlen und dafür nicht denken müssen. Aber nun ja, was gerade vorherrscht als richtungsweisend, das muss natürlich irgendwann von irgendwem vorgegeben sein. Da muss es jemanden geben, der ein Interesse daran hat, was als wahre Kunst oder als einzig wahre ökonomische Vernunft zu gelten hat. Und wenn es sein Interesse ist und er über die (vor allem finanziellen) Mittel verfügt, seine Lehre zu verbreiten, dann sind sie bald fast alle neoliberal oder bewundern des Kaisers – oh, wie kunstvoll geschneidert! – neue Kleider. Aber – was die wenigsten zu wissen scheinen – es besteht kein Zwang! Zu schön, dass es die Freiheit gibt!
Da hat z.B. die „Süddeutsche Zeitung“ 1 zu einem SZ-Wirtschaftsgipfel geladen, also einer unverbindlichen Plauderei, bei der man auch mal ungestraft etwas Originelles, d.h. Abweichendes, ja Ketzerisches, äußern kann. Und da wird dann prophezeit, dass bis 2025 in Deutschland laut dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze durch Computer ersetzt werden. Und hier fordert Siemens-Chef Kaeser nun nicht etwa als absurde Konsequenz das Renteneintrittsalter auf 95 Jahren anzuheben, sondern sieht – und wagt doch tatsächlich auch noch, es auszusprechen – „eine Art Grundeinkommen“ als „völlig unvermeidlich“ an, damit „die Menschen versorgt sind“.

 

  1. 21.11.16

Sensibel

Manchmal muss ein Politiker, auch wenn er Schäuble heißt, sehr sensibel sein. Die nächsten Wahlen kommen trotz AfD.  Also muss der arme Schäubele den unvermeidlichen Schuldenschnitt für Griechenland, den ja der verehrte IWF fordert, aber gegen den Schäuble die Deutschen aufgehetzt hat, bis nach den Wahlen hinausschieben.
Die Wähler werden es bis zu den nächsten Wahlen schnell vergessen haben. Aber vor den Wahlen lieber noch einen Köder auslegen: Steuersenkungen sind sehr, sehr populär –  obwohl der Staat momentan viel Geld für Investitionen benötigt. Denn Steuersenkungen finden die BILD-Leser immer gut, Steuererhöhungen finden sie immer schlecht. Für Steuersenkungen würden sie glatt auf Schulen und Straßen verzichten. Wer Steuern senkt, ist ein ganz Lieber.
Aber, so fragt sich Schäuble insgeheim, Steuersenkungen müssen her, aber für wen? Am besten sollte man  den „Leistungsträgern“, die ja nur von ihren Kapitalerträgen leben müssen, – als Gegenleistung für ihre Unterstützung im Wahlkampf – noch ein wenig mehr Entlastung verschaffen. GeldMit den Erleichterungen bei den Erbschaftssteuer ist es möglicherweise nicht getan. Sie sind sehr anspruchsvoll. Jedenfalls eine übertriebene Sensibilität gegenüber den Unterprivilegierten angesichts steigender Armut kommt nicht in Frage: Oh, um Himmels willen, bitte nicht, nein, nein!  Er hat einen Ruf zu verlieren. Er heißt nicht Neudecker.

Ach, Mensch!

Wenn da so ’ne Oma mit dem Fahrrad umgekippt ist und nun hilflos auf der Straße liegt und ihre Einkaufstasche neben ihr auf dem Boden mit herausgefallenem, gut gefülltem Portemonnaie liegt und du gerade zufällig vorbei kommst und vorher gerade überlegt hattest, wohin du mit deiner Familie in den Ferien fahren sollst, ohne dass es zu teuer werden darf, dann gebietet es doch die Vernunft, ja, es ist geradezu deine Pflicht gegenüber der Familie, die Gelegenheit, die dir das Schicksal bietet, zu ergreifen. Oder meinst du, es wird dir im Jenseits gelohnt, dass du das Geld liegen lässt?
Oder wenn einer besiegt am Boden liegt, das zeigen uns die Hooligans bei der Fußball EM, dann ist das eine herrliche Gelegenheit, ihm auf den Kopf und in den Bauch zu treten. Das wissen auch Politiker wie Herr Schäuble.
Die Pflicht gebietet es den Politikern, auf moralische Gefühlsduselei zu verzichten und alles Geld, das ihnen die EU bietet, zu kassieren, ohne Rücksicht auf irgendwelche versprochenen Gegenleistungen. Und wenn einige Politiker im Interesse der Gemeinschaft die Steuerschlupflöcher verstopfen wollen, von denen einige andere Länder gerade deswegen profitieren, weil sie mit ihren gewährten Steuervorteilen die anderen unterbieten und auf deren Kosten Geld verdienen, dann ist es die Pflicht von Luxemburg, Irland o.ä., ihr Veto einzulegen. Sonst könnten die Shareholder bzw. die Wähler klagen.
Der Brexit ,droht‘; die Briten sind nämlich nur die Opfer. Die armen müssen immer nur zahlen. Da zählt es kaum, dass sie mit ihrem Veto alles verhindert haben, was in irgendeiner Weise die Finanzindustrie einschränken könnte, weil das ja ihrem Finanzplatz London geschadet hätte, mit dem sie soviel Geld verdienen.
Es gibt Menschen, die sich mit Mitmenschen solidarisieren, sich aufopfern für sie, ihnen in ihrer Not beistehen, ja ihre Bestimmung, ihren Lebenszweck darin finden. Und es gibt Menschen, die das bewundern. Aber würden sie so jemanden als Politiker wählen?!
Ein solches humanes Verhalten zu fordern ist weltfremd. Das tut aber Heribert Prantl, der bei den Rechts“populisten“ „die Missachtung der Humanitas“ beklagt, „die sich auf der Anerkennung der Würde des Menschen gründet, ohne Unterschied von Herkunft, Rasse und Religion“. Die ,Rechtspopulisten‘ eine „ein hedonistischer , nationaler Egoismus“. 1
Was hat er denn nur gegen Egoismus? Sollen wir alle Rupert Neudecks sein?
Die Antwort überlassen wir dem Schutzmann aus Franz Kafkas Erzählung:
„Gib’s auf, gib’s auf“, sagte er und wandte sich mit einem großen Schwunge ab, so wie Leute, die mit ihrem Lachen allein sein wollen.

  1. Süddeutsche Zeitung 18.6.16