Schäuble war nicht da

Nein, nein, nein! “Lügenpresse”, das geht nun aber wirklich zu weit. So teuflisch böse sind die Menschen nämlich oft gar nicht. Bequem –  ja, sogar faul – ja, labil vor allem – es ist nur eine Schwäche, wenn sie sich gerne in der Menge aufgehoben fühlen und dafür nicht denken müssen. Aber nun ja, was gerade vorherrscht als richtungsweisend, das muss natürlich irgendwann von irgendwem vorgegeben sein. Da muss es jemanden geben, der ein Interesse daran hat, was als wahre Kunst oder als einzig wahre ökonomische Vernunft zu gelten hat. Und wenn es sein Interesse ist und er über die (vor allem finanziellen) Mittel verfügt, seine Lehre zu verbreiten, dann sind sie bald fast alle neoliberal oder bewundern des Kaisers – oh, wie kunstvoll geschneidert! – neue Kleider. Aber – was die wenigsten zu wissen scheinen – es besteht kein Zwang! Zu schön, dass es die Freiheit gibt!
Da hat z.B. die “Süddeutsche Zeitung” [ref]21.11.16[/ref] zu einem SZ-Wirtschaftsgipfel geladen, also einer unverbindlichen Plauderei, bei der man auch mal ungestraft etwas Originelles, d.h. Abweichendes, ja Ketzerisches, äußern kann. Und da wird dann prophezeit, dass bis 2025 in Deutschland laut dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze durch Computer ersetzt werden. Und hier fordert Siemens-Chef Kaeser nun nicht etwa als absurde Konsequenz das Renteneintrittsalter auf 95 Jahren anzuheben, sondern sieht – und wagt doch tatsächlich auch noch, es auszusprechen – “eine Art Grundeinkommen” als “völlig unvermeidlich” an, damit “die Menschen versorgt sind”.[dropdown_box] Auch ein anderer Teilnehmer aus der IT-Branche, Chris Boos, fordert angesichts der Tatsache, dass nicht jeder Software-Ingenieur werden kann, das bedingungslose Grundeinkommen. Yvonne Hofstetter wiederum, eine andere Teilnehmerin, stellt fest, dass “die menschliche Arbeit immer weniger Anteil an der Produktivität” hat, und fragt tatsächlich, als wäre sie auf einer Tagung der “Linken”: ” Kann man weiter die Arbeit so stark besteuern, oder muss man nicht schauen, ob man oben beim Kapital etwas macht?”  Naja, Schäuble war nicht da. Und – das muss man lobend feststellen dürfen –  keiner rief nach dem Verfassungsschutz!
Aber schreibt Charlotte Theile in der SZ dazu, das klinge ja “fast zu gut”. Hieß es nicht immer, das bedingungslose Grundeinkommen, es sei nicht zu finanzieren und mache den Menschen faul?
Darauf gibt es zwei einfache logische Antworten: Wenn der Mensch nichts zu arbeiten hat, dann soll er ruhig faulenzen, wenn ihm nicht gerade danach ist, sich zum allseitig gebildeten Menschen zu entwickeln. (Aber Letzteres lässt sich ja dank Mario Barth, Florian Silbereisen und Chris Tall verhindern.) Und was die Finanzierung angeht, so muss man feststellen: Wenn die Produktivität die menschliche Arbeit überflüssig macht, dann dürfen von den Produkten der Produktionsmittel nicht nur deren – wenige – Besitzer profitieren. Finanzielle Mittel sind also da. Und es wäre ja auch pervers, weiter zu produzieren, ohne dass es genügend Konsumenten für das Produzierte gäbe.
Ach, Schäuble, ach, Christian Lindner, ihr müsst euch zum Glück diese “kommunistische Scheiße” nicht anhören.[/dropdown_box]

 

Geistreich

Liebe Gläubige,
eine Predigt lasse, so hat Papst Franziskus gesagt, häufig den Prediger wie die Gemeinde in gleicher Weise leiden. Das geschehe auch hier und jetzt. So lasst uns denn zum Fest des Heiligen Geistes den heiligen Geist über uns kommen, auf dass wir ihn  anstrengen und eine Bilanz ziehen von dem, was Gutes und Schlechtes geschehen im Sinne der Herren.
Es war eine überaus erfolgreiche Zeit, und wir danken unseren Herrn, die sie uns beschert haben.
Die allmächtigen Herren haben uns vor großem Unglück bewahrt. Insbesondere erwähnen muss man die Herren Djisselbloem und Juncker, den irischen Herrn Kenny sowie Herr Cameron, denn sie haben in der Finanz- und Steuerpolitik ausschließlich, voller Hingabe und unter Aufopferung aller vermeintlich christlichen, d.h. solidarischen Werte und ohne Rücksicht auf irgendwelches klägliche Gejammer ihrer verbohrten Nächsten liebevoll den Reichtum ihrer Länder bzw. von deren Geldadel gemehrt. Die „Gruppe Verhaltenskodex“ der EU ist mit allen Vorschlägen, die Steuer zu vereinheitlichen, an dem Veto der Niederlande und Luxemburgs gescheitert. Hosianna, oh, du Bulle, goldenes Kalb![dropdown_box]
Lasst uns auch danken den Herren von der EU und der amerikanischen Regierung, die durch ihre Politik sich im internationalen Konkurrenzkampf gegen die Entwicklungsländer so göttlich bewährt haben und auch in Zukunft dank CETA und TTIP behaupten werden, so dass den Afrikanern usw. am Ende nichts bleiben wird, als sich freiwillig wieder in eine Sklaverei zu begeben, wenn sie nicht verhungern oder zu uns auswandern wollen. Mögen sie unseren Wohlstand bzw. den unseres Geldadels auch weiterhin und in alle Ewigkeit bewahren. Froh stimmt uns auch die Werbung für TTIP, wo wir laut Studie von IfO München auf 160000 neue Arbeitsplätzen allein in Deutschland hoffen dürfen, auf 80% Zunahme des Handels mit den USA, auf Jobwunder, Jobschwemme aufgrund ungeheuren Wirtschaftswachstums. Vergessen wir die Krittler, die beim Nachrechnen tatsächlich leider nur auf 0,05 % Wirtschaftswachstum pro Jahr kamen, so dass der EU Handels-Komissar Karel de Gucht, als er mit diesen Zahlen konfrontiert wurde, sehr geistesgegenwärtig sein musste, um zu kontern, man solle doch nicht mit Prozenten argumentieren. Wir danken auch gerade Sigmar Gabriel für seinen wunderbaren Spruch, unsere Kinder würden uns einst verfluchen, wenn TTIP nicht käme. Wir dürfen uns freuen, dass das ausgegebene Ziel, die Großbanken (Too big to fail) zu verkleinern, nicht erreicht wurde, sondern sich die Banken sogar noch vergrößert haben, wie z.B. J.P. Morgan, die die Finanzkrise genutzt hat, um schwächelnde Mitbewerber aufzukaufen oder Marktanteile zu gewinnen, indem sie sich Bereiche angeeignet hat, aus denen sich andere Banken zurückgezogen haben.
Und das höchste Wesen, das alles übersieht, hat es ihnen gedankt, indem es ihnen – und nicht den anderen – den Erfolg gewährte.
Wir danken auch den Herren von der Finanzindustrie, Hedgefonds, Deutscher Bank usw. dafür, dass sie es geschafft hat, weiterhin mit Nahrungsmitteln zu spekulieren, so dass ihre Gewinne unsere tiefe Bewunderung verdienen.
Und unsere mächtigen Herren haben uns vor dem Graus linker, kapitalismuskritischer Regierungen – möglicherweise unterstützt von dem in wirtschaftlichen Fragen unbedarften ,Gutmenschen’ Papst Franziskus – bewahrt, indem sie gegen alle äußeren Anfechtungen von Seiten philantroper Gemütskranker – den Griechen gezeigt haben, wo Barthel den Most holt. Dabei haben nicht nur Herr Schäuble und Herr Djisselbloem, sondern auch alle anderen Herren des Finanzkapitals bzw. des IWF in der Vergangenheit starke Nerven gezeigt. Die Tugend der Pflicht zeigt sich darin, dass man etwas Gutes tut mit Überwindung des eigenen Willens und der eigenen Vernunft. So hat schon Höss, der Kommandant von Auschwitz geklagt, wie unangenehm ihm das Morden war, und vermutlich wird auch die „Folterkönigin des CIA, Frances B., ihre Arbeit eher freudlos getan haben und sich dessen rühmen dürfen. Und Helmut Kohl sah die Angehörigen der Waffen-SS als „anständige Leute“. Und auch Schäuble und Co – zu Co gehört auch „Gabi“ Gabriel, der gegenüber Griechenland öffentlich eine härtere Position einnimmt als die
Kanzlerin[ref]so Christoph Hickmann in der „Süddeutschen“[/ref] – müssen sehr gelitten haben, weil sie doch wie alle wussten, dass die erpressten Maßnahmen die Griechen in eine humanitäre Katastrophe (Suizidrate um 27% gestiegen) führten, dass nur ein Schuldenschnitt eine Erholung der griechische Wirtschaft ermöglichen würde, die aber ja gerade verhindert werden sollte, so dass sie zu  heuchlerischen Anklagen gezwungen  waren, zumal die Griechen seit 2009 die Löhne um 30 Prozent gesenkt und laut OECD mittels Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen über 17 Prozent eingespart haben und damit mehr als jedes andere europäische Land, und dass sie die Griechen dazu verdammt haben, weiterhin nur auf ihren steigenden Schulden sitzen zu bleiben, weil der Staat ja angesichts des Notverkaufs der einzigen lukrativen Staatsbetriebe und des durch die Lohnsenkungen und Steuererhöhungen bewirkten gesunkenen Konsums nicht genügend Steuereinnahmen hat. Und der göttliche christdemokratische Geist möge ihnen weiterhin diese Kraft geben, denn sie „brauchen auch weiterhin starke Nerven“ (SZ 31.1.15), weil den Griechen die ihnen auferlegten Maßnahmen ja nicht möglich sind und sie deshalb immer wieder zu mogeln versuchen. So sehen sie auch momentan erschrocken den Terrorismus der Griechen, die den „Meilenstein“ der Kreditgeber, die Bankenrekapitalisierung, zu unterlaufen suchen: Sie wollen tatsächlich die ihnen auferlegte Regel lockern, so dass bei den ca 320 000 Wohnungsbesitzer, die ihre Ratenzahlungen nicht mehr pünktlich leisten können, die Zwangsräumung ausgesetzt würde. 8 von 10 Haushalten wären von der Zwangsräumung bedroht. Vor dieser menschlichen Katastrophe gilt es die Augen zu verschließen und kalt zu bleiben: Es muss natürlich mit aller Schärfe vorgegangen werden. Ganz fein ist zudem der Trick, die Griechen selbst zur Heuchelei zu zwingen: Sie müssen so tun, als ob die Lage zu verbessern wäre, obwohl z.B. von den 100 Milliarden den letzten Hilfspakets 35 Milliarden für Schuldenzahlungen an die EZB und IWF gehen und der Schuldenberg darum auf 365 Milliarden und damit auch die Zinsmenge anwächst und obwohl schon aufgrund des eingeschränkten Konsumverhaltens die Steuereinnahmen zurückgehen, so dass ein Leistungsbilanzüberschuss völlig unmöglich ist. Aber den Herren Schäuble und den Herren vom IWF sei Dank: So schwer ihnen ihre Pflichterfüllung angesichts der humanitären Katastrophe auch fallen mag; auf sie ist auch hier Verlass.
Und das höchste Wesen, das alles übersieht, hat es ihnen gedankt, indem es ihnen den Erfolg gewährte.
Und die allmächtigen Herren haben die Ukraine mühelos, d.h. ohne das Korruptionssystem (Jazenjuk) abzuschaffen und für mehr Demokratie zu sorgen, aus dem russischen Einflussbereich gelöst, ihr ein Assoziierungsabkommen mit der EU angeboten und Begierden nach einer Nato-Mitgliedschaft geweckt. Damit haben sie den verachteten Putin ordentlich geärgert, so dass er seinen Ruf durch die Annektion der Krim schädigen musste.Wunderbar! Der „Weltkrieg“, den Rolf Hochhuth 2008 prophezeit hatte [ref]laut Autobiographie von Fritz L. Raddatz Bd 2 S. 45[/ref], wenn die Ukraine der NATO beitreten würde, ist nicht eingetreten. Dass Putin und Russland seitdem – auch aufgrund der wirtschaftlichen Probleme durch den Boykott wieder in den Kalten Krieg zurückgekehrt ist, schweißt uns nur stärker zusammen. Jubilate!
Verneigen wir uns vor der Schläue, mit der die Herren Berlusconi, Koch, Hugenberg, Springer es verstehen und verstanden haben, überall die öffentliche Meinung zu beherrschen, und zwar nicht so grob, wie sie es in Polen oder Ungarn tun, wo die Regierung die Medien einfach offiziell an sich reißt. Diskret ist es, wenn man die Medien einfach seit langem besitzt. Nun braucht man nur noch weiterhin die allgemeine Verblödung voranzutreiben mit so grausamen Mitteln wie RTL2, Bild, Frau im Bild usw. usw. Besonders wenn irgendwo ein Herr Urian in Gestalt eines Linken auftaucht, wie dieser Cobyrn von Labour in Gross-Britannien, ist die Presse gefragt: So dürfen wir uns freuen, dass noch nie ein Politiker eine derart schlechte Presse gehabt hat. Und es war gut so, denn fast nirgendwo sucht das Wahlvolk nach Besserung bei den Linken aus Empörung über seine zunehmend verschlechterte Lage, sondern es läuft prompt, wie u.a. in Polen, Ungarn, Frankreich, Israel, über zu den Rechtsextremen oder zumindest den Neoliberalen. Auch das unsolidarische Verhalten der europäischen Nationen in der auf Solidarität gegründeten EU trägt dazu bei.
Und die Herren Zebaoth, die das alles mit Wohlwollen und der BILD usw. übersehen, haben es ihnen gedankt.
Und auch wir alle wollen es ihnen danken und hoffen, dass es immer, immer, immer so weitergeht – bis in alle Ewigkeit. Amen![/dropdown_box]

Ach, wie sie schwärmen!

Stare„Leicht ist es nicht, die Geduld zu bewahren, schon gar nicht, wenn man das Gefühl hat, dass es wirklich genug ist“, schreibt Alexander Mühlauer in der “Süddeutschen Zeitung” voller Verständnis für die Unterhändler der EU und EZB, die „großzügig“ Geld zuschießen und überhaupt so lieb sind zu den Griechen.
Leicht ist es nicht, die Geduld zu bewahren, schon gar nicht wenn man das Gefühl hat, dass es wirklich genug ist. Der Himmel ist dunkel von den Schwärmen; sie folgen lustvoll einer dem anderen. Ach, wie fühlen sie sich herrlich aufgehoben im Schwarm.
Herrn Theveßen, dem stellvertretenden Chefredakteur beim ZDF, kann man es nicht vorwerfen. Er hat so Karriere gemacht und will weiter vorankommen[ref]http://m.heute.de/ZDF/zdfportal/xml/object/39249506[/ref]. So biedert er sich im Kommentar des „heute-journals“ mit hochtrabend formuliertem[ref]War anscheinend auf dem Gymnasium, hatte Latein![/ref], aber ignorantem Geschwätz an: Tsipras sei die „institutionalisierte Verantwortungslosigkeit“. Merkel müsse „ihr Ansehen, ihre auctoritas“ (hört! hört!) riskieren, sie müsse Schäuble stützen mit seinem Eintreten für einen zeitweiligen Grexit. Denn die Griechen halten sich ja nicht an Regeln, und das ist nun mal ganz, ganz schlimm. Regeln sind immer gut, auch wenn sie schlecht sind. Die Regeln der Gläubiger schreiben vor, wie die Griechen ihre Zahlungsbilanz und ihren Haushalt ins Lot zu bringen, welchen Haushaltsüberschuss sie zu erzielen, welche Sozialausgaben sie zu mindern oder zu streichen, wie sie ihre Staatsverwaltung einzurichten, ihr Steuersystem umzuformen, ihr Wirtschaftssystem anzukurbeln haben. Regeln, die ein Land “in ein Protektorat auf Zeit verwandeln”[ref]Cerstin Gammelin in der “Süddeutschen” 15.7.15[/ref]: alles akkurat geregelt! Den Erfolg solch wundervoller Regeln unter Tsipras Vorgängern ignorieren wir.[ref]Die Erfolgsquote des IWF ist laut einer Untersuchung der UNCTAD „An Analysis of IMF Condiotionality“ ohnehin generell sehr gering.[/ref]
Na ja, wegen solcher Aussagen hat der Theveßen ja seinen Posten bekommen, oder warum?
Aber die anderen alle … [dropdown_box]
Ihr ewiges Gerede über die bösen Griechen: „An der Eskalation trägt diese schrille Regierung deren Protagonisten ganz links oder ganz rechts stehen, die Hauptschuld.“[ref]Kurt Kister Süddeutsche Zeitung 29.6.15[/ref] Mal wird sie als stur beschimpft, weil sie immer das Gleiche, nämlich Restrukturieren der Schulden, fordert, mal als wankelmütig, weil sie sich der Erpressung zu entziehen sucht, aber eben doch nicht so handeln kann, wie sie es für richtig erachtet.
Unseriös sind nur die, die keine Krawatte tragen.
Paul Krugman trägt zwar eine Krawatte,Klugman aber vielleicht ist sie zu extravagant. Kein Vergleich mit der von Wolfgang BosbachBosbach2 oder gar von Wolfgang Schäuble!Schäuble2[ref]Fotos: Bosbach Laurence Chaperon CC BY-Sa 3.0 de, Schäuble Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0[/ref] Krugman nämlich ist ein „notorischer Quälgeist“[ref]SZ 10.7.15[/ref], der sich an einer „Hasskampagne“ gegen Deutschland beteiligt und „täglich Gift und Galle gegen Merkels vermeintlichen Sparwahn spuckt“[ref]Nikolaus Piper “Süddeutsche” vom 14.7.15[/ref]; den Text einer Oper zitierend wird er als „blasiert, anmaßend, besserwisserisch“ beschimpft.[ref]Seinen Artikel in der Süddeutschen vom 14.7.15 hat Nikolaus Piper überschrieben mit “Der Aktivist. Paul Krugman, ein Ökonom mit klaren Feindbildern”. Man könnte ihn allerdings auch überschreiben mit “Nikolaus Piper, der Aktivist mit klaren Feindbildern”.[/ref] Warum?
Er ist Amerikaner, Wirtschaftsnobelpreisträger – an der Krawatte allein kann es doch nicht liegen? Fährt er Motorrad? Nein, allerdings fährt er Fahrrad. (Er hat sich gerade auf eine mehrtägige Fahrradtour begeben.) Seine Meinung über die verfehlte Griechenland-Politik der EU teilt er mit „praktisch der gesamten Zunft“ der amerikanischen Volkswirtschaftler, wie u.a. dem früheren Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz, dem Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen (über Griechenlandauflagen: “toxische Mischung aus Antibiotika und Rattengift”) oder dem ehemaligen Chefökonomen des IWF Kenneth Rogoff. „Für sie muss zunächst Wachstum da sein, notfalls auch solches, das vom Staat auf Pump finanziert ist. Erst dann – und nur dann – kann die Sanierung des Haushalts gelingen, ohne dass es zunächst zu einem massiven Konjunktureinbruch und Massenarbeitslosigkeit kommt.“[ref]ebd.[/ref] Aber dagegen steht doch die schwäbische Hausfrau! Für einen Schwarmjournalisten stellt sich die Frage: Wie kann man die Ehre der schwäbischen Hausfrau retten und den reputierten Wissenschaftler ins Unrecht setzen angesichts der Fakten, d.h. jahrelanger Rezessionen, Jugendarbeitslosigkeitsquoten von 50%, dem Anwachsen des Schuldenbergs in Griechenland? Die Lösung: Indem man ,weise’ relativiert: „Wer recht hat in dem Streit, ist eine Glaubensfrage.“[ref]ebd.[/ref] Aha, endlich Schluss mit Wissenschaft und empirischen Belegen! Ein auch bei der BILD-Zeitung beliebtes Mittel ist zudem, dass man die Position der Gegenseite, also Krugmans, entstellt: „Was immer auch passieren mag, neue Schulden, niedrigere Zinsen und höhere Staatsausgaben sind immer richtig. Sparpolitik oder Austerität ist immer falsch.“[ref]Nikolaus Piper in der “Süddeutschen“ 14.7.15[/ref] Ganz schlimm auch, dass dieser total verblendete Krugman doch tatsächlich den Gläubigern „reine Rachsucht“ unterstellt, auch wenn diese mit maliziösem Lächeln verkünden, dass das von Tsipras zuletzt akzeptierte Angebot schlechter war als das vor dem Referendum. Das hat der Tsipras sich selbst zuzuschreiben. Haha. Da haben sie es ihm aber gezeigt. Rachsucht? I wo! Zwar verweigern sie Griechenland die 7 Milliarden Nothilfe, die es bräuchte, um in der Lage zu sein, innerhalb einer Woche die die Forderungen des EZB und des IWF zu begleichen, und hindern sie letztlich daran, die Auflagen zu erfüllen, zu denen sie das Land gezwungen haben. Nein, um Himmels willen, das ist nicht Rache, sondern ganz simpel europäische Solidarität. Wahrhaftig, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Als sich dann auch noch Jeffrey Sachs und Thomas Piketty mit einem offenen Brief an Frau Merkel einmischen, darf ihnen Andrian Kreye vorhalten: „Mit dem Einstieg in die politische Arena beraubt sich die Wissenschaft ihrer stärksten politischen Waffe: des wissenschaftlichen Arguments.“ Die Wissenschaft solle sich wie der Journalismus „bewusst am Rande halten, um eine neutrale Instanz zu bleiben.“[ref]„Süddeutsche“ 10.7.15[/ref] Huch?!
Ach ja, die Medien – die neutrale Instanz. So muss es sein, so wird es sein, so ist es!
Besinnungslos haben sie auf Varoufakis eingeprügelt. Aber nach seinem Rücktritt darf Ulrich Schäfer in der Süddeutschen [ref]7.7.15[/ref] immerhin schreiben „Was von Varoufakis bleibt“: Er habe „die richtigen Fragen aufgeworfen, die richtigen Themen angesprochen“: Sie betreffen “das Design der europäischen Krisenpolitik, die Verteilung der sozialen Lasten, einen Schuldenschnitt und das Problem, dass man eine labile Wirtschaft abwürgt, wenn man zu sehr spart.“ Die griechische Wirtschaft war „sehr labil“, als das Land in Not geriet; „sie war viel schwächer als die Wirtschaft in Portugal oder Irland“. „Zu Recht hat Varoufakis kritisiert, dass die Einschnitte, die die Vorgänger-Regierungen auf Druck der Troika umgesetzt haben, viel zu sehr die Armen, die Schwachen getroffen haben und dass die Milliarden aus dem Hilfsprogramm am Ende auf Umwegen vor allem bei den Banken gelandet sind.“[ref]Auch mit seiner Kritik an Varoufakis hat er Recht: Er hätte sich bemühen müssen, weniger arrogant zu erscheinen, und er hat seine Forderungen nach stärkerer Besteuerung der Reichen und nach Einsparungen beim Militär nicht durchgesetzt. Wie weit zudem die Bekämpfung der Korruption gediehen war, bleibt unklar. Aber auch der von Bofinger vorgeschlagene Lastenausgleich wäre eine gute Sache gewesen.[/ref] Eine Leserin bezeichnet die nachträgliche Würdigung als „Feigenblatt“ und schreibt mit bitterem Sarkasmus: „Bravo, nach monatelangen Verunglimpfungen ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung, darf nun einmal geschrieben werden, was der Mann eigentlich wollte und dass er in vielem recht hat.“
Jürgen Habermas: „Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei (…) Arm in Arm mit der politischen Klasse”.[/dropdown_box]