Stahlknecht

Es gab einmal ein „Drittes Reich“, einen Mussolini, einen Franco, einen Papadopoulos usw. Tempi passati! Demokraten hatten sich überall eingeschlichen. Sie werden allerdings jetzt weltweit heftig bekämpft. Es gibt sie trotzdem noch – auch in vielen Demokratien. Es gibt sie sogar in Groß Britannien, ja, in Polen; selbst in Ungarn gibt es angeblich immer noch welche.
Man findet sie in der Bundesrepublik – in vielen Parteien, teils auch in der CDU. Doch es gibt ein kleines von unbeugsamen CDU-Kriegern bewohntes Bundesland, das nicht aufhört, den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Hier, im kleinen Sachsen-Anhalt, sitzt die wahre, die ursprüngliche CDU. Hier hält man fest an den alten Sitten und Bräuchen, denkt sehnsüchtig zurück an die CDU Konrad Adenauers, der als erster CDU-Kanzler einen Autor der NS-Judengesetze, Hans Globke, zu seinem Staatssekretär erwählen konnte, ohne dass es zu größerer Empörung kam, und der auch keine Berührungsängste hatte, sich mit den Nazis des „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE) sowie der einst von Nazis durchsetzten DP und FDP zusammenzutun, und der ein regierungstreues Fernsehen gründen wollte, was jedoch zum Leidwesen seiner Parteifreunde die Verfassungsrichter verhindert haben. In den USA gibt es auch Anhänger einer Demokratie, aber die Medien gehören fast alle privaten Eigentümern, und sie können daher unverfroren den größten Schwachsinn, den ein Antidemokrat ihnen vorlügt, für Realität ausgeben. Solche Verhältnisse wünschen sich alle, die die Demokratie bekämpfen. Wie Adenauers CDU ist auch die CDU von Sachsen-Anhalt den Nazis und Rechtsaußen in Gestalt der AfD sehr wohlgesonnen, und auch sie kann nicht leiden, wenn im Fernsehen manchmal etwas gesagt wird, was nicht ihrer Meinung oder der von Markus Söder oder Markus Lanz oder usw. usw. entspricht.
Sie hatten aber einen Vorsitzenden, der heißt nicht Eisenbart, sondern Stahlknecht, und er trägt diesen Namen zurecht, denn er fürchtet keinen Demokraten. Er ist ein wilder Mann, dem man mit Moral, nicht kommen darf und der vermutlich sogar die BILD-Zeitung für ein linksradikales Kampfblatt hält [Für Ulf Poschardt, den Chefredakteur der „Welt“, sind die BILD-Redakeure übrigens „echte Liberale“.]. So verkörpert für ihn auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Böse, dem er mutig sein Schwert entgegenschleudert. Scharfsinnig und listig formuliert er seinen Angriff: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.“ So sagt er etwas sibyllinisch zur Begründung seiner Ablehnung der Gebührenerhöhung. (Er meint offenbar, dass Moral im freien Markt „gelegentlich“ ein Spielverderber ist, weil sie die Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen stört. Wer mit moralischen Einwänden den freien Markt und die Kapitalkonzentration in den Händen weniger kritisiert, schränkt, wie jeder Christian Lindner weiß, böswillig die Freiheit der Leistungsträger ein.) Darum sollte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht finanzieren, wenn er tatsächlich vereinzelt Meinungen diskutiert, die nicht mit denen eines Stahlknechts übereinstimmen. (Aus ähnlichen Gründen und mit gleichen Mitteln versucht Boris Johnson in Groß Britannien die BBC niederzumachen.) Der selige Franz-Josef Strauß pflegte seine Untertanen im Bayernland in solchen Fällen dadurch vor ihm nicht genehmen Meinungen zu schützen, dass er Bayern aus dem Programm ausschaltete. Und die CDUnahen Leiter des ZDF gründeten Gerhard Löwenthals „ZDF-Magazin“, eine Art westdeutschen „Schwarzen Kanal“ als Gegengewicht gegen kritische, d.h. moralisierende, Politmagazine, wie z:B. die Panorama-Sendungen von Gert von Paczensky und Rüdiger Proske.
In Polen, wo die Regierung das Fernsehen übernommen und alle kritischen Journalisten rausgeworfen hat, kauft der Staat momentan auch die Zeitungen auf – der staatliche Ölkonzern Orlen (Star-Tankstellen) hat gerade die Polska Press (20 der 24 existierenden Regionalzeitungen, 150 lokale Wochenblätter. rund 500 Internetportale) gekauft.[Auf die Frage, was der Konzern mit den Zeitungen wolle, antwortete er, dass sein Ziel lediglich sei, den Verkauf von Kraftstoffen zu steigern.] So muss es gehen, wenn BILD-Zeitung oder Fox-News nicht reichen.
Der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt heißt nicht Eisenherz, sondern Schulze. Er hat vermutlich keine Probleme mit der BILD-Zeitung. Aber ihm fremde Meinungen möchte auch er gerne zum Verstummen bringen. Er hat sich auf Twitter z.B. über ein satirisches Video des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk zur Polizeigewalt sehr erbost und erklärt, dass die CDU unter anderem deshalb die Beitragserhöhung stoppen werde. Wer aber behauptet, wie der Journalistenverband DJV, die wackeren CDU-Krieger aus dem kleinen Sachsen-Anhalt würden mit ihrer „unverhohlenen Drohung“ suggerieren, dass unerwünschte Inhalte zu Geldkürzungen führten, sollte sich in Acht nehmen und Sachsen-Anhalt meiden. Der Sachsen-Anhalter hält ohnehin fast alle Journalisten – außer denen von der BILD-Zeitung – für gefährliche Ganoven. Wer daher wie DJV-Landeschef Uwe Gajowski behauptet, dass eine solche Erpressung gegen die gesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit verstoße, sollte Sachsen-Anhalt möglichst nur unter falschem Namen bereisen. Denn da kann der Sachsen-Anhalter, wie man weiß,  schon auch mal sehr ungehalten sein und zum Knüppel greifen.
Dass sich nun auch noch rein zufällig eine Übereinstimmung der CDU mit den Nazis und Rechtsaußen von der AfD ergibt, ist einerseits zwar schön, weil man damit im Landtag eine Zustimmung zu der Gebührenerhöhung um 86 Cent verhindern kann, andererseits auch wiederum nicht so schön, weil in der Öffentlichkeit – auch unter den Demokraten in der CDU – viel rumgenörgelt wird, wenn man sich mit der AfD zusammentut und ihr dadurch den Anschein von demokratischer Seriosität verleiht. Immerhin können die Stahlknechts und Schulzes den feindlich gesinnten Demokraten entgegenhalten, dass sie die Demokratie ja gar nicht bekämpfen würden, dass man unter Demokratie ja sehr viel verstehen kann. Sie wollten eben nur das Nationale und das Soziale zum Nationalsozialen vereinigen – man darf das ja nicht allein der AfD überlassen. Außerdem gebe es ja auch für sie akzeptable Spielarten der Demokratie , wie z.B. die auch bei Markus Söder und seiner CSU so beliebte libertäre Demokratie von Viktor Orban.

Victor ist traurig

Sei freigebig und öffne dein Herz, so denkt doch jeder halbwegs anständige Rittersmann. Und es lässt ihn nicht kalt, wenn er wie der heilige Martin im Winter am Wegesrand auf einen „armen, unbekleideten Mann“ stößt. Auch wenn es kalt ist und er selbst außer seinem Opinel Taschenmesser mit Kohlenstoffstahlklinge nur seinen Mantel zur Verfügung hat – seine Bedienstete hatte am Abend seine frisch gewaschene Unterwäsche mal wieder an einem ihm unbekannten Ort versteckt -, so zögert ein Martin keine zwei Sekunden, zieht sein Opinel Taschenmesser mit Kohlenstoffstahlklinge aus der Scheide und trennt seinen Mantel geschickt in zwei etwa gleich große Hälften, deren eine Hälfte er der nun auch wie Martin etwas komisch gekleideten Zufallsbekanntschaft zukommen lässt. Da Geben seliger ist denn Nehmen, kann sich indes der Ritterliche freuen, als sofort nach seiner heroischen Tat ein größeres Ensemble von Blechbläsern in ein ohrenbetäubendes Triumphgetute ausbricht und ihm unversehens Flügel wachsen, auch wenn der nächste Hemdenkauf wegen der rückwärtigen Ausbuchtung problematisch sein dürfte.
Eine ähnlich schöne und vor allem laute Ehrenbekundung hatte sich auch der noch nicht ganz so heilige Viktor Orbán gewünscht. Er ließ zwar nicht irgendeinem Wegelagerer, der womöglich nicht einmal der der alles übertragenden ungarischen Rasse angehörte, die Hälfte seines dunklen Anzugs zukommen, unter dem er übrigens sexy Unterwäsche der Marke Bresciani trug. Aber er machte den kurz vor dem Bankrott stehenden Klempner Lorinc Mészàros, seinen Freund aus Jugendtagen in der kleinen Stadt Felcsût, mittels Regierungsaufträgen binnen zehn Jahren zum reichsten Mann Ungarns (geschätzte 1,2 Milliarden Dollar) – auch wenn der dankbare Mészàros neben Orbán noch Gott als Quelle seines Reichtums erwähnt. Orbáns gottgefällige Großzügigkeit beschränkte sich nicht auf einen einzigen Bedürftigen, sondern umfasste auch die Baustofffirma Dolomit seines Vaters und die Firma Elio seines Schwiegersohns Istvá Tiborz. Man versteht, dass nach solchen guten Taten, die ja quantitativ die des Heiligen Martin in jeder Hinsicht übertrafen, Victrors Enttäuschung riesig war, als Triumphgetute und Flügel ausblieben. Statt dessen nörgeln Olaf (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) und Transparency International Ungarn, weil sie den Wegelagerern die überaus großzügigen, wenn auch z.T. aus EU Subventionen stammenden Almosen nicht gönnen. Das macht den Victor traurig. Da hilft es auch nur wenig, dass seine Landsleute ihm ganz, ganz viele Fahnen schenkten und seine Freunde von der Europäischen Volkspartei ihm die Philipp Amthor Medaille mit goldenem Band verleihen wollen.
(Bild: Elekes Andor – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87177950)

Lied der Ungarn

Lied der Ungarn
(wie Zarah zu Csardas-Klängen zu singen)

Ach, Viktor, Viktor Orban,
wie gern sind wir dir untertan
Es ist ja ganz gleich,
Wen wir lieben
Und wer uns das Herz einmal bricht.
Wir glauben und hoffen und denken,
Dass einmal ein Wunder geschieht,
Doch wenn wir uns dann verschenken
Ist es das alte Lied.
Und darum wollen wir dir gehören,
dir Treue und Liebe schwören,
Wenn wir auch fühlen, es muss ja Lüge sein,
Wir belügen uns gern und sind dein.

SOS, Babylon!

Es ist das reinste Babylon: sprachliche Verwirrung allenthalben!
Da hat Sahra Wagenknecht doch tatsächlich gesagt: “Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.” Sie hat nicht gesagt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr gelten sollte. Aber die “Parteilinke” Wagenknecht hat damit laut Thomas Denkler [ref]”Süddeutsche”14.2.16[/ref] die “Gemäßigten” gegen sich aufgebracht, obwohl Jan van Aken kritisierte, dass Wagenknechts Aussage  “keine linke Position” sei.
Probleme!!
Vielleicht weiß Andreas B. Scheuer, Generalsekretär der CSU, Verehrer des ungarischen Ministerpräsidenten Orban und Fachmann in Fragen des Populismus, ob die Aussage des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, dass die Asylsuchenden ihre Frauen steinigen, aufgrund der stark verallgemeinernden Form als richtig oder/und populistisch anzusehen ist.  Auf die Antwort dieser extrem gebündelten Kompetenz – Anfreas B. Scheuer ist schließlich einer der drei Weisen des Bayernlandes[ref]Wir neigen dazu, die These, nach der sogar sieben Weise in Bayern existieren sollen, als übertrieben abzulehnen.[/ref] – dürfen wir gespannt sein.[dropdown_box] “Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind”, sagt Victor Orbán[ref]Die Welt 24.11.15[/ref]. Also sind alle Migranten letztlich Terroristen? Peng!
Sag mir, wo die Gräber sind.
Blumen wehen im Sommerwind.
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?
Ach, Marlene, wahrscheinlich nie werden wir verstehen, was “populistisch” ist.
Ein anderer Beleg für die um sich greifende Sprachverwirrung:  Wir lesen vom “neoliberalen Flügel der Labour-Partei”, obwohl diese Formulierung doch nur auf einem Missverständnis beruhen kann. Arbeiterpartei als Interessenvertreter des Großkapitals? Aber dieses Versehen wird nicht aufgeklärt; es gibt eben keine Korrekturleser bei den Medien mehr. Und wenn jemand behaupten würde, dass es neben Gabi von Dohnanyi sogar in der SPD eine Menge Neoliberale gebe, dann muss man ihm erwidern: Das kann nicht sein, denn wenn die SPD die CDU wäre, dann hätte sie nicht nur ewig 25% Wähler oder weniger. Aber es wäre ja ohnehin absurd, anzunehmen, dass die CDU die SPD sei und die SPD die CDU. Dann kannst du dich ja gleich bei Erwin in der Psychiatrie anmelden.
A propos Babylon: Für den, der sie noch nicht kennt, der berühmte Redeauszug Edmund Stoibers:
“Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München … mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen … am … am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr … äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in … in … in Rom.
Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug … vom … vom Hauptbahnhof starten – Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in … an den Flughafen Franz Josef Strauß.
Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern … an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.”
https://www.youtube.com/watch?v=f7TboWvVERU[/dropdown_box]

Hoffnung

Es war deprimierend: Man hörte nur Schreckliches von dem faschistoiden Orban-Regime in Ungarn. Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer: DPA und AFP zitieren den Chefredakteur Szabolcs Kisberk, den der rechtsextremen Jobbik-Partei nahestehenden Fernsehsenders N1TV mit der Aussage, Gewalt gegen Menschen sei “inakzeptabel”, “auch wenn es sich um Flüchtlinge handelt”.