Rechts so! So Recht!

Der Begriff Rechtsstaat hat eine neue Bedeutung, seit Attac nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs auf Antrag des Bundesfinanzministeriums nicht mehr gemeinnützig ist. Attac sei, so begründete es der Unterabteilungsleiter in Schäubles Finanzministerium Rolf Möhlenbrock, zu politisch engagiert, seine Positionen seien „näher der Parteipolitik der Opposition als der Regierungsparteien“. Und so begründet auch der Präsident des Bundesfinanzhof Mellinghoff das Urteil gegen Attac.
Beide gehören – wir wissen es nicht erst seit der “Anstalt” im ZDF – dem Vorstand des Instituts Finanzen und Steuern an, das sich im Gegensatz zu Attac für die Senkung der Unternehmenssteuern einsetzt und sich offen zum Ziel setzt, die politischen Mehrheitsverhältnisse zu einer Gesetzgebung in diesem Sinne zu bewegen. Natürlich überwiegen in seinen Veröffentlichungen wirtschaftsliberale Positionen wie von FDP und Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Natürlich ist das Institut gemeinnützig. Es ist natürlich rechts, nicht links, und wir leben nun mal in einem Rechtsstaat.

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