Höckeland

Die PIS in Polen ist eine Partei der rechten Rattenfänger. Vorbild von Kaczynskis Partei ist nach eigenen Angaben Marschall Piłsudski, ehemaliger Sozialist, der von 1926 bis zu seinem Tod 1935 in Polen eine, wie er es nannte, „moralische Diktatur“1 errichtete. Die PIS strebt ein autoritäres Regime an, versucht Medien und Justiz sich gefügig zu machen, und sie setzt auf ein entschiedenes Eintreten für die sozial Schwachen. Anders als bisher die deutschen Rechtsaußen von der AfD, die jedoch angeblich neuerdings von den „Linken“ die sozialpolitischen Forderungen abschreiben wollen. Gewählt wurde die PIS anscheinend nicht wegen ihrer autoritären Anmaßungen, sondern
weil sie das Renteneintrittsalter wieder gesenkt hat, das die liberale Vorgängerregierung auf 67 Jahre erhöht hatte,
weil sie Kindergeld für Bedürftige eingeführt hat,
weil sie ein Wohnungsbauprogramm plant für günstige Mietwohnungen, die nach 20 Jahren in das Eigentum treuer Mieter übergehen sollen,
weil sie die sogenannten Reprivatisierungen rückgängig gemacht hat, mit denen ihre Vorgänger, die Liberalen, kommunistische Enteignungen, vor allem Sozialwohnungen den angeblich ursprünglichen Besitzern zurückerstattet hatten, wodurch die Mieter nicht nur ihre preiswerten Mieten verloren, sondern vielfach gleich auf die Straße gesetzt worden waren,
weil sie – im Gegensatz zu ihren Vorgängern – die Steuerbetrugskartelle ernsthaft bekämpfen.
Man könnte, wenn man nicht Kahrs oder Müntefering heißt, zu zwei Erkenntnissen gelangen:
1. Mit entschiedenem Eintreten für die Armen und Schwachen gewinnt man tatsächlich Wahlen.
2. Wenn die deutsche Sozialdemokratie nicht schnell eine sozial(istisch)e Politik betreibt, gewinnen in Deutschland bald wieder National„sozialisten“.

  1. Das parlamentarische System wurde zwar nicht grundsätzlich abgeschafft, aber doch zunehmend ausgehöhlt, die Parteien wurden nicht verboten, aber in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Wahlen wurden manipuliert, politische Gegner und Vertreter von Minderheiten verfolgt, wer sich der Politik der „Sanacja“ (Gesundung) entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. []

Ein Gedanke zu “Höckeland

  1. und dann werden die ultrarechten falschen Sozialversprechungen auch noch flankiert von leutseliger Vereinsmeierei („Kommunalpolitik“) in übersehenen ostdeutschen Sprengeln

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