Grundsätzlich

Menschen, die Erdogan einsperrt, sind Verbrecher. Sonst hätte er sie nicht eingesperrt! Und wer etwas anderes behauptet, gehört eingesperrt. Besonders, wenn er so menschenfreundlich harmlos tut wie Amnesty International.
Eine Organisation wie Attac, die – anders als die Konrad-Adenauer-Stiftung – eine weitgehend nur den Kapitalinteressen dienende Globalisierung bekämpft, muss finanziell ausgetrocknet werden, indem man ihr die Gemeinnützigkeit abspricht. Dafür sorgt unser Finanzminister de Maizière. Denn was für das Kapital gut ist, ist für alle gut. Die Spender können ja dann ihr Geld der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ zukommen lassen. Die FDP dagegen hat bereits genügend Spenden und ist gemeinnützig.
Staatliche Medien wie Rundfunk und Fernsehen, die nicht ausschließlich dem Nutzen der Regierung dienen, tragen ihren Namen zu Unrecht. Staatlich heißt nämlich dem Regime ergeben. Unter Adenauer war die Zeit in Deutschland noch nicht reif dafür. Das lag aber auch daran, dass die Justiz unabhängig war. Auch die Durchsetzung der entsprechenden Führungsgremien mit mit regierungskonformen Parteifreunden war in Deutschland bisher nicht ausreichend erfolgreich. Dieses Problem hat man in fortschrittlichen Länder wie Orbans Ungarn oder KaczyńskisPolen beseitigt. In Deutschland gibt es statt dessen das Privatfernsehen.

Übermenschen in Uniform

Wenn man Partei nehmen muss, dann sind wir für die Polizei. Denn die rennt ja nicht wie die Polithooligans prügelnd, zündelnd und plündernd durch die Gegend unter dem Vorwand, der guten Sache zu dienen, in Wahrheit aber aus Abenteuerlust (bellum omnium pater, der Rausch des „Stahlgewitters“) und zwecks Ausleben von Machtgelüsten. Jedenfalls zündet ein Polizist in der Regel öffentlich keine Autos an. Oder hat jemand Beweise dafür? Nein? Dann kann und muss man das mit dem Nicht-Zündeln usw. von ausnahmslos allen Polizisten behaupten! Es sind eben – besonders in Bayern und in Hamburg – Menschen mit übermenschlichen Eigenschaften, die man ganz leicht schon äußerlich an ihrer besonderen Kleidung erkennen kann. Dass Polizisten von irgendwelchen Minderwertigkeitskomplexen dazu getrieben werden könnten, in schützender Polizeiuniform asoziale Gelüste auszuleben, kann daher nur eine böswillige Unterstellung sein. Gesetzt den Fall, rein theoretisch, dass einzelne Polizisten wirklich Spaß am Prügeln haben sollten und ihre Machtgelüste ausleben wollten, dann täten sie es ja aber jedenfalls nur zum Schutze der Gemeinschaft.
Unrechtmäßige Polizeigewalt kann es nicht geben, nirgends und schon gar nicht in Hamburg. Das sagt auch Bürgermeister Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es (unter den 20 000 Polizisten) nicht gegeben.“ Und die BILD-Zeitung sammelt Geld für die „fast 500 verletzten Polizisten“, ja gar 600 (so der Einsatzleiter Budde), damit sie sich einen besonders schönen Urlaub gönnen können. Wenn es in Wahrheit nur die Hälfte gewesen sein sollten und zudem durch das eigene Tränengas und Pfefferspray Verletzte bzw. aufgrund von Müdigkeit Aussetzende (laut Nachrichtenseite Buzzfeed), wenn sich also die Zahl auf 30 bis 40 verringern sollte, so erhalten die Verbleibenden eben noch schönere, weil teurere Urlaubsreisen.
Leider mussten einige Polizisten zwangsläufig zahlreiche Kollateralschäden in Kauf nehmen, weil sie besonders hart bekämpft wurden: Zahlreiche Gehwegplatten wurden von Dächern geworfen und Molotowcocktails, als wären es Knallkörper. Es muss als höchst bedauerlich bezeichnet werden, dass die Aufnahmen aus dem Polizeihubschrauber weder Gehwegplatten noch Molotowcocktails zu zeigen vermögen. Und für eine Spurensicherung – Reste der Gehwegplatten, der Molotowcocktails – blieb der Polizei keine Zeit. Die Spuren haben die Ordnungs- und Sauberkeitsfanatiker unter den Chaoten anscheinend akkurat beseitigt. Dabei war es wirklich schon vorher ein hartes Stück Arbeit: die Gehwegplatten auf das Dach hochschleppen und dann mit großem Schwung hinunterschleudern. Leider hat wieder niemand die Vorbereitungen dokumentiert, obwohl doch sicherlich schon das Auslösen der Platten beträchtlich Zeit gekostet hat und auch zivile Streifen im Viertel anwesend gewesen sein müssten. Wirklich schade. Aber jedenfalls war nun Zahn um Zahn angesagt, und selbstverständlich immer ohne illegitime Gewalt.
Aber was wird nun aus den zahlreichen Videos und Augenzeugenberichten über angebliche Polizeigewalt auch gegen friedliche Demonstranten und völlig Unbeteiligte? Dass da z.B. Jugendliche von den „Falken“ auf ihrem Weg zur Demonstration aus ihrem Bus gezerrt, z.T. geprügelt und „komplett nackt ausgezogen“ wurden, mag sein – vielleicht hatten die Polizisten ja schlechte Laune angesichts des bis dahin eher langweiligen Beschäftigung und wollten auch mal ein wenig Spaß haben. Aber für diesen Fehlgriff hat sich der Hamburger Innensenator ja auch entschuldigt. Das war ein Versehen. Das kann eben mal vorkommen, und bisher sind die Bilder von den Nackten auch noch nicht bei Youtube aufgetaucht. Aber sonst war alles friedlich, wenigstens auf Seiten der Polizei. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Komplize der Gewalttäter und also ein geistiger Terrorist. Das weiß BILD. Und da BILD als Spezialist auf diesem Gebiet sicher alle kennt, die Fake News erzeugen, sollte der Herr Dudde, der ebenfalls kompetente – der Name täuscht – polizeiliche Einsatzleiter in Hamburg, sich eiligst mit BILD in Verbindung setzen und in einer gemeinsamen Aktion alle Nestbeschmutzer aus ihren Wohnungen holen, zusammentreiben und mittels Einkreistaktik daran hindern, ihre bereits bezahlten Urlaubsreisen anzutreten.

Ganz reizend

Es ist nicht bekannt, ob der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ein heimliches Mitglied des Ku-Klux-Klan ist, denn er hat sich noch nicht in dessen Verkleidung gezeigt. Und selbst wenn er dessen „Ornat“ trüge, würde man ihn ja nicht erkennen, weil dieser ja eine Maskierung des Gesichts beinhaltet. Eigentlich trägt er ja auch schon ohne dies eine Maskierung – genauso wie seine Kollegen von der CSU – : Er verkleidet sich nämlich  – ach, wie reizend! – als zivilisierter, ja christlicher Biedermann. So kann der Grund für ihre Bloßstellung tatsächlich nur sein, dass er und sein Kollege, der CSU Abgeordnete Stephan Mayer, „krank“ sind1 , wenn dieser die Rettung der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer als „Shuttle-Service“ bezeichnet und Österreichs jung forscher konservativer Außenminister Sebastian Kurz es „Wahnsinn“ nennt, dass so viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet werden (bereits 37000 Menschen). Statt dessen sollten diese Menschen anderer Hautfarbe ertrinken oder von den Libyern aufgegriffen und in deren KZs gebracht werden!2 . Sie hätten sich einfach nicht aufs Meer begeben sollen!3 Die christlichen Biedermänner Mayer und Kurz und ihresgleichen verehren einen Jesus, der der Schöpfer der christlichen Parteien und Gründer von Frontex ist und der den Ertrinkenden aus christlicher Nächstenferne gütig herablassend seinen Segen gegeben hätte. Ach, Gott, so kennen wir ihn: als Kriegsgott immer auf der richtigen Seite. Allahu Akbar. Gott ist eben doch der Größte. Ganz reizend.

  1. Regina Catrabone von MOAS []
  2. „Ähnlich wie das mit dem Türkei-Abkommen gelungen ist, brauchen wir ähnliche Abkommen mit anderen Staaten. Wir brauchen eine Ertüchtigung der libyschen Küstenwache. Und an all dem arbeiten wir.“ (Thomas die Misere de Maizière)
    „Libysche Milizen, die Flüchtlinge foltern und vergewaltigen und immer wieder auch Geschäfte mit Menschenhändlern machen. Schon das müsste uns eigentlich fassungslos machen. Aber jetzt scheint die EU sogar noch einen Schritt weiterzugehen. Immer häufiger übernehmen diese libyschen Milizen die Seenotrettung jetzt auch in internationalen Gewässern, wobei das, was Beobachter uns berichten, mit Seenotrettung nur wenig zu tun hat.“ (Monitor 15.6.17)
    Denn die libysche Küstenwache bringt Migranten oft zurück in Gefängnisse … An solchen Orten sind laut einem aktuellen UN-Bericht Vergewaltigungen, Folter und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Und jetzt gibt es auch noch Hinweise, dass die Küstenwache selbst in kriminelle Aktivitäten verstrickt ist. (Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin, Universität Hamburg) Vgl. auch Michael Obert „Die Menschenfänger“ in „Süddeutsche Zeitung Magazin“ 8.6.17
    „Deutschland und andere Mitgliedsstaaten wissen jetzt sehr genau, dass die libysche Küstenwache auch Mitverantwortung trägt, dass die Flüchtenden wieder in diese Folterlager kommen, dass teilweise auf See auf Flüchtlinge geschossen wird. Wir können also nicht so weitermachen und so tun, als wüssten wir das nicht.“ (Barbara Lochbihler, Vize-Präsidentin EU-Menschenrechtsausschuss []
  3. Sie unterstellen fälschlich eine angebliche Sogwirkung durch die Aussicht auf Rettung vor dem Ertrinken. Dem widersprechen die Statistiken, weil sie keine Zunahme der Flüchtlinge seit der vermehrten Tätigkeit der Retter von den NGOs erkennen lassen. []

Alles ganz seriös

Unser Zeitalter hat entdeckt, dass das Geld allein selig macht. Und daher gilt es, das Geld zu häufen, bis man darin schwimmen, sich gar wie Onkel Dagobert jauchzend mit einem Kopfsprung hinein versenken kann. Ach, welch herrlicher Traum! Wenn auch der Kopfsprung in die harten Münzen in Wahrheit natürlich nur in einem übertragenen Sinne möglich ist. Sonst bräche man sich ja das Genick, was niemand gerne tut. Aber Kosten sparen, Steuern sparen, Geld anhäufen, bis man darin ersaufen könnte, aaach!
Und darum erscheint es auch durchaus sinnvoll und fortschrittlich, wenn man aufwändige Verfahren kostensparend vereinfacht. Warum lässt man z.B. in Gerichtsverfahren nicht die Angeklagten ihr Verfahren führen, ihren Fall selbst begutachten, ihr Urteil selbständig und frei fällen? Wieviel Zeit, Personal usw. würde man sparen!
Das Verfahren um Glyphosat, das man bezichtigte, beim Menschen Krebs zu erzeugen, kann in dieser Beziehung ein Vorbild sein, weil es zeigt, wie einfach es geht: Es wird und wurde dem Hersteller Monsanto überlassen, Studien in Auftrag zu geben und vorzulegen, die die Unschädlichkeit des Produkts belegen sollen.

  1. Süddeutsche Zeitung 16.3.17 []
  2. ebd. []
  3. Süddeutsche Zeitung 8.6.17 []

Seid lieb zu den Reichen!

Darf man „,die Reichen‘ an den Pranger“ stellen? So fragt sich Marc Beise1 . Und er antwortet: Nein, nein und nochmals nein! Denn wenn man das tut, „blendet diese Sichtweise die positiven Implikationen von großen Vermögen in einer Gesellschaft sträflich (!) aus.“2 Er ,spekuliert‘ über die Gründe, die „die Reichen“ in die Schweiz ziehen lassen: Fliehen sie unser Land, weil sie von „der öffentlichen Ungleichheitsdiskussion genervt“ sind3, oder sollten es gar steuerliche Gründe sein?4 „Oder ist die Schweiz nicht vielleicht einfach nur (!) ein wunderschönes Land“? Jedenfalls: „Man sollte sie nicht vertreiben, sie stehen Deutschland gut.“5 Denn: „Sie sind das Rückgrat manches Traditionsunternehmens. Sie investieren in neue Unternehmen und Ideen. (…) Sie investieren in Kunst und Kultur und in den regionalen Standort.“6
Und zwar – logisch – je reicher desto mehr. Wenn nämlich „die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand zusammenschnurren, wenn die Schwimmbäder und Theater geschlossen werden (…), dann sind das Engagement und die Spenden der größeren und großen Privatvermögen sehr (!) willkommen“. Allerdings! Da freut man sich plötzlich über sie und möchte sie am liebsten knutschen.
Herr Beise hat uns überzeugt: Man muss gut über sie reden, muss sie steuerlich entlasten7 , und falls sie arbeiten, sogar ihre Boni erhöhen, damit sie aus ihrem weiter angewachsenen Vermögen – was sollen sie nur mit dem ganzen Geld anfangen? – desto mehr zu spenden bereit sind8 Ja, man sollte ihnen kostenlos oder gegen geringe Kosten landschaftlich wunderschöne Immobilien in Deutschland zur Verfügung stellen, damit sie sich geliebt fühlen und bei uns bleiben, statt verschnupft in die Schweiz oder nach Monaco abzuziehen.

  1. Süddeutsche Zeitung 21.3.17 []
  2. Er nennt jedoch keine angemessene Strafe. []
  3. Damit muss endlich Schluss sein ! []
  4. Man sollte nicht immer gleich das Schlimmste denken! []
  5. Sie schmücken unser Land. []
  6. Über ihren Kunstgeschmack wollen wir hier nicht reden. []
  7. auch wenn sie das schon selbst reichlich getan haben []
  8. Es fließt über und tröpfelt – triples down- auf uns herunter. []